Allgemeine Geschäfts Bedinungnen



1. Geltungsbereich


1. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich anerkannt worden sind.
2. Die Bedingungen gelten auch für schwebende und alsbaldige künftige Geschäfte, auch ohne ausdrückliche Bezugnahme, sofern nur unsere Bedingungen bei einem vorangegangenen Vertrag einbezogen waren.
3. Auf Nichtkaufleute findet die vorstehende Ziffer 2 keine Anwendung.


2. Vertragsschluss / Nebenabreden


1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als Festangebot bezeichnet worden sind. Hierfür behalten uns eine Bindefrist von 30 Tagen vor. Die genannten Preise, Mengen und Lieferzeiten gelten unter Vorbehalt der regelmäßigen, ausreichenden Rohstoffversorgung und gleichbleibender Rohstoffpreise.
2. Lieferverträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommen nur zustande, wenn der Verkäufer den Liefervertrag schriftlich bestätigt. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn der Käufer seine eigenen, von den
Bedingungen des Verkäufers abweichenden Allgemeinen Lieferbedingungen mitgeteilt hat oder mitteilt oder diese auf Schriftstücken des Käufers, insbesondere auf Bestellscheinen, abgeduckt sind. Gegenbestätigungen des Käufers mit abweichenden Bedingungen werden hiermit widersprochen.
3. Bonitätsprüfungen erfolgen bei Erstbesteller in unserem Hause. Danach wird die Zahlungsbedingung festgelegt.
4. Unsere Vertreter haben keine Abschlussvollmacht.
5. Nach erfolgter Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung aus unserem Hause. Diese muss innerhalb von einem Werktag vom Kunden auf Richtigkeit geprüft werden. Erfolgt kein Einspruch auf unsere Auftragsbestätigung gilt diese als angenommen.
6. Wir liefern unsere Produkte aufgrund der Bestellung des Käufers. Die Eignung der Produkte für ihre Verwendungszwecke und Weiterverarbeitung hat unser Verkäufer nicht geprüft und übernimmt dafür keine Haftung. Steinacker GmbH empfiehlt, eine Eignungsprüfung durch Abpack- und Anwendungstests vorzunehmen.


3. Lieferung


1. Die Lieferung erfolgt ab unserem Auslieferungslager. Sofern frachtfreie Lieferung vereinbart wird, erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands nach unserer Wahl bis zum Bestimmungsort.
2. Erfolgt die Lieferung in Leihbehältern, sind diese "Zug um Zug" zu tauschen, spätestens jedoch nach 30 Tagen leer, intakt und frachtfrei zurückzusenden. Der Besteller haftet für von ihm zu vertretende Schäden an den Leihbehältern.
3. Einwegverpackungen werden nicht zurückgenommen.
4. Liefertermin ist das Versanddatum. Fixtermine werden nicht anerkannt.
5. Benötigen wir zur Herstellung Unterlagen des Käufers, so verschieben sich Liefertermine so lange bis uns die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind.
6. Sind wir mit einer Lieferung in Verzug, kann der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von noch nicht erfüllten Teilen des Vertrages zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
7. Nimmt der Besteller nach Anzeige vertragsgemäßer Lieferbereitschaft die Ware nicht ab oder erteilt er nicht die erforderlichen Versandinstruktionen, können wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Daneben haben wir Anspruch auf Ersatz der ortsüblichen Lagerkosten.
8. Transportversicherung decken wir nur nach schriftlichem Verlangen des Bestellers und auf seine Kosten.
9. Gemäß § 39 KVQ bzw. CMR Artikel 30 muss der Empfänger solche Schäden, die bei der Annahme des Gutes äußerlich erkennbar waren, dem Spediteur sofort auf dem Frachtbrief, bei nicht sofort erkennbaren Schäden innerhalb einer Woche nach der Annahme des Gutes, uns anzeigen und die Feststellung des Schadens beantragen.


4. Lieferfristen, Über- bzw. Unterlieferungen


1. Vom Verkäufer genannte Liefertermine gelten als annähernd. Vorgegebene Liefertermine durch den Käufer (Fixtermine) können nicht bestätigt werden. Auch bei solchen Bestätigungen sind Abweichungen von bis zu 2 Wochen hinzunehmen. Vom Verkäufer bestätigte Liefertermine verstehen sich vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb seiner Einflussmöglichkeiten liegen, z. B. hoher Außentemperaturen, Betriebsstörungen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe, Brand oder ähnliche Katastrophen. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder soweit der Vertrag noch nicht erfüllt ist, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
2. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder sonstige Umstände gleich, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Wird ein vereinbarter und
bestätigter Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten, so ist der Käufer berechtigt, dem Verkäufer eine Nachlieferungsfrist von zwei Wochen zu setzen.
3. Wird die Lieferpflicht bis zum Ablauf der Nachlieferung nicht erfüllt, so hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss unverzüglich nach Ablauf dieser Frist schriftlich erklärt werden.
4. Der Verkäufer ist berechtigt Teillieferungen vorzunehmen und von den vereinbarten Mengen bis zu +/- 10% abzuweichen. Bei Kleinmengen und Sonderproduktionen, wie z.B. eingefärbte, bedruckter oder anderweitig ausgerüstete Folie gelten +/- 20 % der Bestellmenge als vereinbart.


5. Abrufaufträge


1. Abrufträge sind generell auf 12 Monate begrenzt. Liegen zu diesem Zeitpunkt noch Bestände auf Lager, werden diese komplett fakturiert. Wird die Ware auch dann nicht abgerufen, werden Ein- und Auslagerkosten von je 6.00 € pro Palette und Lagergebühren von 0,15 € pro Palette und Kalendertag berechnet. Handelt es sich bei den eingelagerten Waren um Luftpolsterfolie zählt 1 cbm als 1 Palette. Die Faktura wir am Ende des jeweiligen Monats durchgeführt.  
2. Abrufaufträge mit fest terminierten Teillieferungen verpflichten den Besteller zur pünktlichen Abnahme der Ware. Werden Termine für speziell produzierte Ware auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, werden wir diese zum Original Termin fakturiert. Darüber hinaus sind Lagergebühren wie unter Absatz 1 aufgeführt fällig.


6. Gefahrübergang


1. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Liefergegenständen in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem die Ware von uns dem Frachtführer übergeben wird.
2. Bei Gewichts- oder Mengendifferenzen, die weder von uns noch vom Besteller zu vertreten sind, ist das Abgangsgewicht bzw. die Füllmenge maßgeblich, die in unserem Werk festgestellt wurde.


7. Selbstbelieferung/ Leistungsstörung


1. Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung mit Rohstoffen aus kongruenten Deckungsgeschäften mit unseren Vorlieferanten bleibt vorbehalten.
2. Von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen, insbesondere Maßnahmen des Arbeitskampfes, höhere Gewalt bei uns oder unseren Zulieferern oder diesen gleichzustellende Umstände, wie gesetzliche und behördliche Maßnahmen, Behinderungen oder Verzögerungen des Transports, Störung der Lieferung von und der Versorgung mittels Energie, Rohstoffen, Zwischen- und Endprodukten. unvorhersehbare Fertigungsschwierigkeiten, die durch zumutbare Sorgfalt nicht abzuwenden sind und die Lieferung unzumutbar erschweren, berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass wir auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden können.
3. Der Besteller ist für die Fälle des VII Ziffer 2 berechtigt nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von noch nicht erfüllten Teilen des Vertrages zurückzutreten.
4. VII Ziffer l ist für Nichtkaufleute nicht anwendbar.


8. Preise


1. Die Preise des Verkäufers verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen, momentan gültigen, Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird gesondert auf den auftragsgebundenen Papieren ausgewiesen. Die angegebenen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind gültig.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Erhöhung der Rohstoffpreise, die nach Vertragsabschluss und vor Auftragsausführung eintreten und sich preisbildend auswirken, Preiskorrekturen in Rücksprache mit dem Käufer vorzunehmen.
3. Wird die Ware nach Gewicht in Rechnung gestellt, so wird das Bruttogewicht (inkl. Hülsen) der Berechnung zu Grunde gelegt.
4. Kosten für Entwürfe, Klischees, Druckplatten, Druckzylinder werden anteilig separat in Rechnung gestellt. Auch Kosten für vom Auftraggeber nachträglich veranlasste Änderungen gehen zu dessen Lasten.
5. Der Verkäufer ist bei Anschlussaufträgen nicht an vorhergehende Preise gebunden.
6. Produktionstechnische Veränderungen halten wir uns vor.


9. Zahlungen / Fälligkeiten


1. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.
2. Nach erfolgter Lieferung stellt Steinacker GmbH die Rechnung aus.
3. Folgende Ergänzung gilt nur für Forderungen, die an die VR FACTOREM GmbH abgetreten sind. Diese Rechnungen sind mit einem entsprechenden Abtretungsvermerk gekennzeichnet: Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30-34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.
4. Die Standardzahlungsbedingung in unserem Hause 10 Tage ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto – 30 Tage ab Rechnungsdatum rein netto. Werden andere Zahlungsbedingungen vereinbart, sind diese auf allen Auftragspapieren hinterlegt.
5. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Mahngebühren werden individuell erhoben.
6. Befindet sich der Besteller uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
7. Die Hereingabe von Wechseln ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
8. Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers berechtigt uns, vorbehaltlich sonstiger Rechte, auf die noch nicht ausgeführte Aufträge des Bestellers nur Zug um Zug gegen Zahlung auszuführen. Unter den gleichen Voraussetzungen werden unsere Zahlungsansprüche gegen den Besteller für Geschäfte, soweit ausgeführt, sofort zur Zahlung fällig. Nach unserer Wahl können wir statt dessen die nach Maßgabe der Regierung unter Punkt X abgetretenen Forderungen erfüllungsfällbar einziehen oder die Rückgabe der im Besitz des Bestellers befindlichen Vorbehaltsware auf dessen Kosten verlangen.
9. IX Ziffer 4 und 7 sind auf Nichtkaufleute unanwendbar.


10. Eigentumsvorbehalt


Wir behalten uns, bis zur vollen Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der gesamten Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, vorbehaltlich der Einschränkung dieses Rechts unter Ziffer 7.
2. Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware oder deren Verbindung mit fremdem Material erwerben wir Miteigentum an der hergestellten neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der durch Verarbeitung entstandenen neuen Sache. Für die Bewertung ist sowohl für den Wert der Vorbehaltsware als auch für den Wert der Verarbeitung der Zeitpunkt der Verarbeitung maßgeblich Der Besteller wird bei der Verarbeitung für uns tätig, ohne irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen uns zu erwerben. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für uns sorgfältig zu verwahren. Erwerben wir bei Verbindung mehrerer Sachen kein Miteigentum, überträgt der Besteller bereits jetzt ihm den nach X Ziffer 2
Satz 1 und 2 bestimmten Miteigentumsanteil.
3. Bei Weiterveräußerung des neuen Produktes durch den Besteller tritt Sicherungshalter anstelle des Produktes die dem Besteller aus der Weiterveräußerung zustehende Kaufpreisforderung anteilig gemäß X-Ziffer 2 Satz 1 und 2. Der Besteller tritt diese anteilige Kaufpreisforderung bereits jetzt schon an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.
4. Wird die gekaufte Ware vom Besteller unverarbeitet weiterverkauft, so tritt der Besteller schon jetzt die ihm aus solchen Veräußerungen zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns bis zur Höhe unserer Forderung ab. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt hiermit an.
5. Der Besteller ist berechtigt die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und weiter zu veräußern. Abgetretene Forderungen darf er in eigenem Namen einziehen.
6. Übersteigen die Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir verpflichtet, den übersteigenden Teil der uns zustehenden Sicherheiten dem Besteller auf dessen Aufforderung hin freizugeben.
7. Der Besteller hat uns sofort schriftlich Bescheid zu geben, wenn in Vorbehaltsware oder in unserem Miteigentum stehende Ware sowie in durch Vorausabtretung uns übertragene Forderungen vollstreckt wird. Der Besteller hat dem Vollstreckungsorgan und dem Vollstreckungsgläubiger unverzüglich mitzuteilen, dass die Ware noch in unserem Vorbehalts- oder Miteigentum steht bzw. dass die Forderung an uns abgetreten ist.
8. Ist der Besteller kein Kaufmann, findet X Ziffer I mit der Maßgabe Anwendung, dass sich der Eigentumsvorbehalt auf den Liefergegenstand beschränkt.
9. Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.


11. Aufrechnung


Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.


12. Gewährleistung


1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Eignung zu untersuchen.
2. Wir liefern entsprechend unserer Produktbeschreibung und entsprechender Spezifikation, die wir von unserem Kunden vorgegeben bekommen.
3. Mängelrügen sind unverzüglich nach Erhalt der Lieferung, schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln verlängert sich diese Frist auf das Datum der Feststellung. In beiden Fällen verjähren, soweit nichts anderes vereinbart, Gewährleistungsansprüche sechs Monate nach Wareneingang.
4. Nicht als Mangel gelten geringe Farbabweichungen vom Kundenmuster, insbesondere bei Nachlieferungen. Druckausschuss von bis zu 3 % gilt als vereinbart. Signierungen, wie z.B. Recyclingsymbol, grüner Punkt, Herstelldatum usw. stellen einen kostenlosen Service der Steinacker GmbH dar und können weder in Ausführung, Symbolform oder Symbolgröße, noch bezüglich der Druckqualität reklamiert werden.
5. Im Übrigen gelten für die Qualitätsbeurteilung von PE Folien, soweit anwendbar, die Vorschriften der GKV Prüf- und Bewertungsklausel in der jeweils geltenden Fassung. Für
Luftpolsterfolien gilt die jeweils neueste Fassung der Qualitätskriterien der Initiative Light und Safe.
6. Wird die Ware beim Käufer weiterverarbeitet, übernehmen wir hierfür keine Gewährleistung.
7. Bei begründeter Mängelrüge noch nicht verarbeiteter oder verarbeiteter Ware kann der Besteller nur Ersatzlieferung verlangen. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
8. Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, Erstattung von Arbeitslöhnen, Ausfall- und Stillstandszeiten bzw. Folgeschäden allgemein sind ausgeschlossen.
9. Bei der Fertigung von Beuteln und ähnlichen Erzeugnissen ist der Abfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 2-4 % nicht zu beanstanden. Ebenso müssen wir uns eine Zähldifferenz von 2 % vorbehalten.
10. Sondereinfärbungen schließen Reklamationen aus.
11. Klischees und Druckbilder werden nach Kundenvorgabe entworfen. Erst nach schriftlicher Freigabe des Kunden in Auftrag gegeben. Entwürfe, Klischees und Druckbilder werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
12. Für Folien, die kundenspezifisch bedruckt werden, erhält der Kunde eine Musterlieferung. Erst nach schriftlicher Freigabe des Kunden wird der Auftrag für die Produktion freigegeben. Verzichtet der Kunde auf eine Freigabe, können Fehler im Aufdruck nicht reklamiert werden.
13. Für aus Regenerat hergestellten Folien, Beutel oder Säcke ist eine gemessene Stärkentoleranz von 20 % nicht zu vermeiden. Für Farbabweichungen kann bei Regenerat keine Garantie übernommen werden, da das Grundmaterial bereits gewissen Farbabweichungen unterworfen ist. Bei transparenten Regeneratfolien sind Schlieren, Trübung des Materials, Stippen bzw. Differenzen im Gleitmittelgehalt möglich.
13. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
14. Ist der Besteller Nichtkaufmann, gilt folgendes:
a) Anstelle der Rügefrist vom Tag der Endeckung wegen versteckter Mängel - XII Ziffer 3, Satz 2- gilt eine schriftliche Rügepflicht innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist
b) Anstelle der Bestimmung XII. Ziffer 6. gilt, dass der Besteller im Falle des Fehlschlagen einer Ersatzlieferung nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages eine Herabsetzung der Vergütung verlangen kann.


13. Haftung


1. Schadenersatzansprüche des Bestellers für unmittelbare Schäden aus positiver Forderungsverletzung aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wir unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend haften.
2. Soweit nach XIII, Ziffer 1 unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten unserer Mitarbeiter, bei deren direkter Inanspruchnahme durch den Besteller.
3. Die Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Für Nichtkaufleute wird die Haftung für mittelbare Schäden gemäß XIII, Ziffer 1 u. 2 beschränkt.


14: Erfüllungsort/ Gerichtsstand/ Anwendbares Recht


1. Maßgeblich gültig für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer ist das Recht Deutschlands, insbesondere das Bürgerlichen Gesetzbuch und das Handelsgesetzbuch.
Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 findet keine Anwendung.
2. Soweit gesetzlich zulässig, ist Hünfeld oder Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Alle Preise verstehen sich in Euro. Technische Daten entsprechen den in Deutschland üblichen Einheiten.
4. Werden diese AGB in eine andere Sprache übersetzt, so gilt im Streitfalle immer die deutsche Fassung. Der Kunde kann sich nicht auf fehlende Kenntnisse der deutschen Sprache berufen.


15. Sonstiges


1. Steinacker GmbH ist jederzeit berechtigt AGB zu ändern. Es gelten die jeweils gültigen AGB zum Zeitpunkt der Bestellung. Für die Kenntnis und Einbeziehung der jeweiligen AGB reicht ein Hinweis in der Auftragsbestätigung und/ oder Rechnung. Die AGB ist auf unserer Homepage veröffentlicht und steht jederzeit zur Verfügung.
2. Nebenabsprachen und Ergänzungen von Vertragsinhalten sind nur in schriftlicher Form gültig. Bei allen Aufträgen, insbesondere bei Druckaufträgen, ist die Auftragsbestätigung sofort nach Erhalt zu prüfen, bei Fehler im Druckbild schriftlich zu reklamieren, sonst gilt der Auftrag alsbangenommen.
3. Sollten einzelne Teile dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen nichtig sein oder werden, so beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bedingungen. Eine ungültige Bestimmung ist so zu ersetzen, wie es sich aus dem Sinn und Zweck der anderen Bestimmungen sowie den gesetzlichen Vorschriften ergibt.
Stand: Mai 2013